Abschiebung

Gängige Praxis

TEIL 2

Zuender: Ist diese Rückführungsrichtlinie aus Sicht von Pro Asyl ein Fortschritt?

Mesovic: Eher nicht, wir befürchten, dass hier ein sehr niedriger menschenrechtlicher Status einzementiert wird. Zudem dürfte nach Inkrafttreten der Richtlinie die Haftdauer in den EU-Staaten nach oben gehen.  

Zuender: Wie beurteilen sie die Pläne der europäischen Union, wonach vermehrt große europäische Sammelabschiebungen stattfinden sollen?

Mesovic: Auch das sehen wir sehr kritisch, weil auf Sammelchartern keine einheitlichen Standards gelten. Das bedeutet, dass die Beamten der jeweiligen Staaten in einem gemeinsamen Flugzeug unterschiedlich viel Gewalt anwenden dürfen. Hinzu kommt, dass bei Charterflügen keine gewöhnlichen Passagiere mitfliegen dürfen. Es gibt also keinerlei Möglichkeit zur Kontrolle.

Zuender: Gehen die europäischen Länder einheitlich mit der Legalisierung von Migranten um?

Mesovic: Nein, das ist unterschiedlich. Manche EU-Staaten gehen mit diesen Personen sehr pragmatisch um. In Spanien, Italien oder Frankreich gab es etwa große Legalisierungsbeschlüsse wo hunderttausende Personen von einem Tag auf den anderen einen Aufenthaltstitel bekamen. Entstanden sind diese Lösungen häufig auf Druck der Arbeitgeber.

Zuender: Gibt es auch in Deutschland diesen Versuch?

Mesovic: Hier setzt man nur selten solche Schritte. Im vergangenen Jahr beschloss die Innenministerkonferenz aber zumindest, dass geduldete Personen, die länger als acht Jahre in Deutschland leben, ein Bleiberecht beantragen können. Das ist auch ein Mitgrund, warum die Zahl der Abschiebungen momentan zurückgeht.

Zuender: Warum gehen die Abschiebungen in Deutschland sonst noch zurück?

Mesovic: Weil jene Länder, die an den EU-Außengrenzen liegen für nahezu alle europäischen Flüchtlinge zuständig sind. Deutschland, das solche Grenzen nicht hat, kann sich da natürlich bequem zurücklehnen. Doch es ist eine problematische Entwicklung, wenn wenige Länder die Last nahezu aller Flüchtlinge tragen müssen. Denn diese Staaten wollen die illegalen Migranten dann natürlich auch um jeden Preis wieder loswerden.

Zuender: Was erwartet den Flüchtling in so einem Land?

Mesovic: Nehmen wir das Beispiel Griechenland. Dort haben Asylsuchende, sprich Folteropfer, Schutzbedürftige oder Schwangere so gut wie keine Möglichkeit angehört zu werden. Sie haben null Chancen zu ihrem Recht zu kommen. Und werden häufig noch dazu unter katastrophalen Umständen inhaftiert. Pro Asyl fordert daher schon lange, dass von Deutschland aus keine Abschiebungen nach Griechenland durchgeführt werden.

Zuender: Herr Mesovic, vielen Dank für das Gespräch.