Nächtliche Überfälle, willkürliche Inhaftierungen und die ungewisse Zukunft der Betroffenen: Bernd Mesovic von "Pro Asyl" berichtet, wie in Deutschland abgeschoben wird.
Bernd Mesovic: Ja, das ist in vielen Fällen gängig. Für die Betroffenen ist diese Form der Abschiebung natürlich sehr unangenehm. In aller Eile müssen sie ihre Sachen packen, die Kinder weinen, dann drängen die Behörden auch noch zum Aufbruch. Um diese Uhrzeit ist es zudem nahezu unmöglich seinen Anwalt zu erreichen.
Zuender: Was würde so ein Anruf noch bringen?
Mesovic: Vermutlich wenig wegen der kurzen Zeit bis zum Abschiebeflug. Wenn aber neue Umstände eintreten - wie etwa bei einer Familientrennung - dann könnte ein Eilantrag die Abschiebung verhindern.
Zuender: Gehen bei Familienabschiebungen alle deutschen Bundesländer gleich vor?
Mesovic: Nein, in manchen Bundesländern weiß die Familie vorher, dass sie abgeschoben wird. Da wird dann häufig ein Familienmitglied, zumeist der Vater in Abschiebehaft genommen. Auch das ist problematisch, denn die Bedingungen in Abschiebehaft sind in der Regel sogar strenger als in Strafhaft.
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Zuender: Was ist dann humaner – eine Abschiebung im Morgengrauen oder eine Abschiebung, wo vorher ein Familienmitglied inhaftiert wurde?
Mesovic: Das können wir nicht sagen. Pro Asyl wünscht sich jedenfalls, dass die Behörden seltener diese Haft beantragen und die Gerichte die Anträge sorgfältiger prüfen – denn auch durch eine strenge Meldepflicht können Abschiebungen gesichert werden. Ein anderes Problem, das wir sehen ist, dass vor Abschiebungen zu wenig Wert auf gesundheitliche Aspekte gelegt wird. Die Ausländerbehörden stellen sich häufig lediglich die Frage: Überlebt der Betroffene den gesamten Flug?
Zuender: Wer entscheidet letzten Endes, ob eine Person flugtauglich ist?
Mesovic: Manchmal machen das Gesundheitsämter, oft sind das aber spezielle Ärzte, die auch ohne behördliche Aufforderung das tun, was die Behörden von ihnen erwarten. Daher bedeutet eine attestierte Reisefähigkeit noch lange nicht, dass die betreffende Person tatsächlich gesund ist. Erst im Jahre 2004 hat der deutsche Ärztetag diese Praxis kritisiert.
Zuender: Kommt es vor, dass Fluggesellschaften bei Abschiebungen mitmischen?
Mesovic: Ja, wir hatten erst vor wenigen Monaten den Fall eines Mannes, der vom privaten Sicherheitspersonal der Fluglinie Gulf Air auf deutschen Boden zwangsediert wurde. Eine Spritze mit so einem starken Beruhigungsmittel zu verabreichen, ist eine klare Körperverletzung. Die Abschiebung wurde dann auch abgebrochen, doch der Übergriff blieb bis heute ohne rechtliche Folgen. Schlimmer noch: Der Mann wurde zwei Wochen später mit der Gulf Air erneut abgeschoben.
Zuender: Was passiert, wenn der Flughafen, an dem der ehemalige Asylwerber ankommt noch hunderte Kilometer von seinem Heimatort entfernt ist. Wie kommt er dann nach Hause?
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Mesovic: Das ist tatsächlich ein großes Problem. Vor allem, weil es bei Abschiebungen im Morgengrauen immer wieder vorkommt, dass Personen ohne Bargeld ins Flugzeug gesetzt werden. Das stellt die Betroffenen bei der Landung vor ein echtes Hindernis: Häufig wissen sie nicht einmal, wo sie die erste Nacht verbringen sollen.
Zuender: Haben Flüchtlinge in anderen EU-Staaten bei Abschiebungen ähnliche Probleme wie in Deutschland?
Mesovic: Momentan gibt es von Land zu Land unterschiedliche Regelungen. Die EU-Staaten müssen in den nächsten zwei Jahren aber die so genannte Rückführungsrichtlinie umsetzen. Dann soll es für Abschiebungen europäische Minimalstandards geben.
Zuender: Ist diese Rückführungsrichtlinie aus Sicht von Pro Asyl ein Fortschritt?
Mesovic: Eher nicht, wir befürchten, dass hier ein sehr niedriger menschenrechtlicher Status einzementiert wird. Zudem dürfte nach Inkrafttreten der Richtlinie die Haftdauer in den EU-Staaten nach oben gehen.
Zuender: Wie beurteilen sie die Pläne der europäischen Union, wonach vermehrt große europäische Sammelabschiebungen stattfinden sollen?
Mesovic: Auch das sehen wir sehr kritisch, weil auf Sammelchartern keine einheitlichen Standards gelten. Das bedeutet, dass die Beamten der jeweiligen Staaten in einem gemeinsamen Flugzeug unterschiedlich viel Gewalt anwenden dürfen. Hinzu kommt, dass bei Charterflügen keine gewöhnlichen Passagiere mitfliegen dürfen. Es gibt also keinerlei Möglichkeit zur Kontrolle.
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Zuender: Gehen die europäischen Länder einheitlich mit der Legalisierung von Migranten um?
Mesovic: Nein, das ist unterschiedlich. Manche EU-Staaten gehen mit diesen Personen sehr pragmatisch um. In Spanien, Italien oder Frankreich gab es etwa große Legalisierungsbeschlüsse wo hunderttausende Personen von einem Tag auf den anderen einen Aufenthaltstitel bekamen. Entstanden sind diese Lösungen häufig auf Druck der Arbeitgeber.
Zuender: Gibt es auch in Deutschland diesen Versuch?
Mesovic: Hier setzt man nur selten solche Schritte. Im vergangenen Jahr beschloss die Innenministerkonferenz aber zumindest, dass geduldete Personen, die länger als acht Jahre in Deutschland leben, ein Bleiberecht beantragen können. Das ist auch ein Mitgrund, warum die Zahl der Abschiebungen momentan zurückgeht.
Zuender: Warum gehen die Abschiebungen in Deutschland sonst noch zurück?
Mesovic: Weil jene Länder, die an den EU-Außengrenzen liegen für nahezu alle europäischen Flüchtlinge zuständig sind. Deutschland, das solche Grenzen nicht hat, kann sich da natürlich bequem zurücklehnen. Doch es ist eine problematische Entwicklung, wenn wenige Länder die Last nahezu aller Flüchtlinge tragen müssen. Denn diese Staaten wollen die illegalen Migranten dann natürlich auch um jeden Preis wieder loswerden.
Zuender: Was erwartet den Flüchtling in so einem Land?
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Mesovic: Nehmen wir das Beispiel Griechenland. Dort haben Asylsuchende, sprich Folteropfer, Schutzbedürftige oder Schwangere so gut wie keine Möglichkeit angehört zu werden. Sie haben null Chancen zu ihrem Recht zu kommen. Und werden häufig noch dazu unter katastrophalen Umständen inhaftiert. Pro Asyl fordert daher schon lange, dass von Deutschland aus keine Abschiebungen nach Griechenland durchgeführt werden.
Zuender: Herr Mesovic, vielen Dank für das Gespräch.
