Plädoyer für ...

Einfach ziehen lassen

Auch Spinner sollten ihre Meinung sagen dürfen. Mein Plädoyer für... Diese Woche für Nazidemos.

Von Sebastian Dalkowski

Nazi und Antifaschist könnten sich einen Terminkalender teilen, wenn sie sich nicht so hassen würden. Ihre Veranstaltungen finden ja doch immer zur selben Zeit am selben Ort statt. Während der Nazi mit ulkiger Frisur seine arische Überlegenheit auf der NPD-Demo bebrüllstätigt, kontert der Antifaschist gegen eben diese Veranstaltung. Häufig mit Erfolg. Jahr für Jahr versuchten die Teilnehmer einer unter Auflagen genehmigten Nazi-Demo in Leipzig am 1. Mai vom Hauptbahnhof  aus loszuziehen – und jedes Jahr stoppte die  Gegendemo dieses Vorhaben nach ein paar Metern. Christian Worch , der Veranstalter der Nazi-Demo, fand das wohl ermüdend, zumal ihm die Teilnehmer ausgingen, und sagte die Demo für die kommenden Jahre ab. Am dem 1. Mai 2007 bleiben Nazi und Antifaschist zu Hause.

Ein Erfolg? Nicht wirklich. In diesem Land sollen auch Menschen ungestört ihre Meinung äußern und demonstrieren dürfen, die vorm Schlafengehen gerne Zeilen lesen wie diese: „Das Dasein treibt den Juden zur Lüge, und zwar zur immerwährenden Lüge, wie es den Nordländer zur warmen Kleidung zwingt“ ( Mein Kampf ). Er muss dabei Parolen brüllen dürfen, deren Länge seinen geistigen Fähigkeiten gerecht wird („Heil Hitler!“), und das Bettlaken schwenken, das er mit einem Hakenkreuz bemalt hat. Bereits der Staat macht ihm da Schwierigkeiten, nicht nur, weil Nazi-Symbole verboten sind. Zwar ist das Demonstrationsrecht im Artikel 8 des Grundgesetzes verankert, doch verwirkt laut Artikel 18 dieses Recht, wer es „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nutzt.

Aber muss ein Staat diesen Kampf nicht bis zu einem gewissen Grad ertragen können? Der berühmte US-Historiker Arthur M. Schlesinger Junior veröffentlichte 1949 einen Artikel mit der Überschrift „The Right to Loathsome Ideas“. Darin setzt er sich unter anderem mit der Frage auseinander, wie die USA mit den Kommunisten im eigenen Land umgehen sollen, wenn diese demokratiefeindliche Ideale vertreten. Obwohl Herr Schlesinger – wie so viele Liberale seiner Zeit – recht konservativ dachte, stellte er doch fest: Solange von einem Kommunisten nicht zu befürchten sei, dass er zu illegalen Handlungen aufrufe, solle er sagen dürfen, was er wolle. Er schob dann den klugen Satz nach: „Wenn demokratische Ideen so gut sind, wie wir denken, dann ist das der Test, der alle Zweifel ausräumen wird.“

Für die Nazi-Demo heißt das: einfach ziehen lassen, samt den Einzeiler und Symbolen aus dem tausendjährigen Reich. Solange die Teilnehmer nicht die Innenstadt auseinandernehmen und die Blumenbeete zertreten. Solange sie nicht gleich am 9. November zur Münchener Feldherrnhalle marschieren und eine Parallelregierung ausrufen. Jeder hat das Recht, seine Meinung kund zu tun, so lange er dabei friedlich bleibt. Glaubt wirklich jemand, dass ein Haufen Hobby-Arier gleich die Staatsgewalt an sich reißt, wenn sie mal ein paar Meter durch die Innenstadt zieht und rassistische und staatsfeindliche Maßnahmen fordert? Selbst Hitler hat es ja erst beim zweiten Anlauf geschafft und dann auch nur mit der naiven Mithilfe einer konservativen Elite . Sollte die Demo tatsächlich ein paar ungefestigte Geister begeistern können, muss nicht die Demo verboten werden, sondern die Gesellschaft, die einen Menschen zu dieser geistigen Selbstaufgabe treibt.

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