Tatsächlich steht es kritisch um Frankreichs Pressefreiheit. Im jüngsten Pressefreiheits-Index von "Reporter ohne Grenzen" steht Frankreich bereits auf Platz 35 – direkt hinter Mali. Und die Festnahme des ehemaligen Chefredakteurs der Zeitung Libération Vittorio de Filippis bei Morgengrau in Handschellen sorgte für Empörung unter den Journalisten. Wie die Tageszeitung taz Ende letzten Jahres berichtete, musste der Journalist Denis Robert nach seinen Recherchen über den Clearstream-Finanzskandal seine Arbeit wegen Verleumdungsklagen zeitweise einstellen.
Für Nicolas Sarkozy wird es heute ein schwieriger Tag. Seit seinem Amtsantritt hat er zahlreiche gesellschaftliche Akteure gegen sich aufgebracht: Kürzungen im Bildungssektor riefen die Lehrer auf die Barrikaden, die Justizreform brüskierte Anwälte und Staatsanwälte. Die Psychologen erhoben die Stimme, als Sarkozy vorschlug, die Möglichkeit der Strafminderung durch Schuldunfähigkeit in Gerichtsverfahren aufzuheben und die Studenten besetzen wochenlang die Universitäten, um gegen deren Öffnung für Privatkapital zu protestieren.
Nun sollen mit dem "interprofessionellen Mobilisierungstag" die Kräfte gebündelt und Präsenz gezeigt werden: Insgesamt acht von zehn Gewerkschaften haben zum bisher größten Streik seit Sarkozys Mandatsbeginn aufgerufen. Beteiligt sind Arbeitnehmer aus dem öffentliche Nahverkehr, dem Bildungssektor, den Banken, dem öffentliche Dienst, der Autoindustrie, der Bahn, den Fluggesellschaften, dem Fernsehen, der Post. Dazu kommen die Gewerkschaften der Anwälte und der Staatsanwälte, sowie Renter, Arbeitslose, Migrantengruppen. Und selbst die Teile der Bevölkerung die unter der Lahmlegung des öffentlichen Lebens normalerweise zu leiden haben, zeigen Solidarität mit den Streikenden: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA sympathisieren 69 Prozent der Franzosen mit dem Vorhaben.
Ludovic Bablon hofft auf die Sprengkräfte der Bewegung. "Im Winter ist es kalt, da machen die Leute keine Revolution. Aber dies ist ein erster Schritt. Wenn es Frühjahr wird und die Finanzkrise sich in Entlassungen niederschlägt, dann laufen die Leute im T-Shirt auf die Straße und fordern ihre Freiheit ein!", sagt er.
Die französische Regierung bereitet sich indes auf den Generalstreik vor. Haushaltsminister Eric Woerth sagte gegenüber dem französischen Radiosender france info: "Es wird viel los sein auf den Straßen. Aber ist es wirklich eine Antwort nichts zu tun, als Streik zu entfachen? Maximale Belästigung ist keine Politik!", so Woerth. Nikolas Sarkozy dagegen gibt sich still und wartet. Einen Auslandsbesuch nach Westafrika, der eigentlich für heute angesetzt war, sagte er ab.
