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Geschäftsidee

Ihre freundliche Abschiebe-Airline

TEIL 2

Österreichische Nichtregierungsorganisationen sehen das Projekt hingegen kritisch, auch weil in der Person von Hermann Heller ein Rechtsanwalt beteiligt ist, der in der Vergangenheit zu einer zweifelhaften Bekanntheit gekommen ist. Heller verteidigte vor drei Jahren mehrere Polizisten, die einen Mauretanier während eines Einsatz erstickt hatten.

Heinz Berger ficht dieser Zusammenhang nicht an, er beharrt auf seinem Projekt: „Es ist besser, Schüblinge schnell und kostengünstig abzuschieben, als sie in Lager zu stecken oder in die Kriminalität zu treiben.“

Doch die Idee wirft viele grundsätzliche Fragen auf: Darf eine private Fluglinie überhaupt Männer, Frauen und Jugendliche stundenlang mit Sicherheitsbügeln festhalten? Wer soll die Abschiebung überwachen? Und welcher Staat bestimmt auf einem länderübergreifenden Charterflug, wieviel Gewalt die Polizisten an Bord im Zweifelsfall anwenden dürfen?

Während Abschiebungen in Passagiermaschinen ist es in der Vergangenheit zu tödlichen Zwischenfällen gekommen . Im Mai 1999 starb der Nigerianer Marcus Omofuma auf einem Flug, nachdem ihm österreichische Polizisten Mund und Nase verklebt hatten. Nur wenige Wochen später erstickte der Sudanese Amir Ageeb an Bord einer Maschine der Lufthansa. Der Organisation Pro Asyl sind seit dem Jahr 1991 zwölf Fälle bekannt, in denen ehemalige Asylwerber bei europäischen Einzelabschiebungen ihr Leben verloren.

Obwohl die EU vieles peinlich genau regelt, gibt es für Abschiebungen noch immer keine einheitlichen Vorschriften: Spanische Polizisten dürfen bei Ausweisungen Zwangsjacken und Helme einsetzen, die Schweiz hat kürzlich sogar Elektroschocker in Flugzeugen zugelassen. Frankreich und Österreich gehen dagegen den umgekehrten Weg: Dort werden größere Abschiebungen immer von einem Menschrechtsbeobachter begleitet.

Auch asylum airlines möchte auf ihren Sammelflügen Beobachter zulassen. Die Idee soll Kritiker von der Transparenz des Unternehmens überzeugen – doch diese zeigen sich in ersten Stellungnahmen angewidert. Pro Asyl spricht von „fliegenden Gewahrsamszellen“, die Berliner Diakonie nennt das Projekt eine „menschenverachtende Geschäftsidee.“

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