internet governance

Wer regiert? ICH!

Das Internet ist eine große Chance, denn es umspannt die ganze Welt. Doch die Gesetze für das Internet werden von einzelnen Staaten gemacht – und die schränken das Potenzial des Netzes immer mehr ein. Was fehlt, ist eine Netzregierung

Von Carsten Lißmann

George Bush, Tony Blair und Angela Merkel sitzen in einem Flugzeug. „Sagt mal“, fragt George Bush „wem gehört eigentlich das Internet?“ Tony Blair überlegt nicht lang: „Die Frage ist völlig falsch. Sie müsste eigentlich lauten: Wer regiert das Internet?“ Da meldet sich auch Angela Merkel zu Wort: „Ihr Jungs habt es immer noch nicht kapiert: Wer kontrolliert das Internet? – Das ist die entscheidende Frage!“ Dann springen alle drei ohne Fallschirm ab.

Nicht lustig, dieser Witz? Stimmt. Es steckt zu viel Wahrheit darin.

Das Internet verbindet uns weltweit, unabhängig von den Orten, an denen wir leben. Nationalität, Herkunft, sogar Sprache – das Internet kann diese Unterschiede nicht auslöschen, könnte sie aber unwichtiger machen. Vor nicht langer Zeit, als noch Ronald Reagan, Michail Gorbatschow und Helmut Kohl gemeinsam im Flugzeug saßen, war die Welt sehr viel kleiner. Jeder Staatschef konnte sein Land abschotten, dichtmachen – wenn er nur wollte. Manche bauten eine Mauer, ließen Briefe öffnen, zensierten die Zeitungen und störten Fernsehsender, die aus dem Ausland über die Grenze strahlten. Das Internet hat all dem ein Ende bereitet, glaubt mancher. Eine schöne Illusion.

Hier sind vier Meldungen der letzten Woche: China verbietet die Neueröffnung von Internetcafes , weil angeblich 13 Prozent der jugendlichen Nutzer internetsüchtig sind. In London soll al-Qaida versucht haben, einen der wichtigsten Internetknoten Großbritanniens zu sprengen , um so den kompletten Datenverkehr auf der Insel lahm zu legen. Hessens Innenminister Volker Bouffier hat gesagt, das Internet sei das „zentrale Tatwerkzeug“ von organisierten Verbrechern . Und in Ägypten muss ein Blogger für vier Jahre ins Gefängnis , weil er die Muslime im Allgemeinen, seinen Präsidenten im Besonderen und den Propheten obendrein beleidigt haben soll.

Was uns diese Beispiele zeigen? Zunächst einmal, dass es mit dem stets verfügbaren Internet nicht so weit her sein kann. Hätten die Terroristen in London Erfolg gehabt, wären nicht nur die Internetverbindungen von und nach Großbritannien ausgefallen, sondern der Datenverkehr auf der ganzen Welt beeinflusst worden. Das Web mag uns virtuell und deshalb unzerstörbar erscheinen – doch Unterseekabel und Rechenzentren sind so real wie Brücken oder Wolkenkratzer. ( Siehe dazu: Wo ist das Netz? )

Aber das hat Hessens Innenminister gar nicht gemeint, als er das Internet als „Tatwerkzeug“ bezeichnet hat. Er sprach von Attentätern, die sich im Netz organisieren, anstatt es zu zerstören: „Der islamistische Terrorismus nutzt – wie viele andere Straftäter – sehr intensiv die neuen Medien. Das Verbrechen nimmt im Internetzeitalter ständig neue Formen an, bei denen es sehr schwierig ist, mit den hochprofessionell vorgehenden Tätern Schritt zu halten.“ An dieser Äußerung zeigt sich (das ist Befund Nummer zwei), dass die große Leistung des Internet, nämlich Menschen weltweit miteinander zu verbinden, vielen Leuten Angst macht – unter ihnen sind überdurchschnittlich viele Sicherheitspolitiker. ( Siehe dazu: Wer hat Angst vorm Netz? )

Drittens: Zensur und Einschüchterung sind in vielen Staaten der Erde noch immer an der Tagesordnung. Und sie machen vor dem Internet nicht halt. Webseiten und Kommunikationsdienste werden gesperrt, Inhalte gefiltert und E-Mails mitgelesen. Und zugleich zeigt das Beispiel der verbotenen Internetcafés, wie hilflos die Regierungen dem Internet gegenüberstehen. Durch solche Maßnahmen kann Chinas Kommunistische Partei kritische Äußerungen nicht für immer und ewig unterbinden. ( Siehe: "Manche halten das für gefährlich" )

Noch etwas wird an diesen Meldungen klar: Die Machtstrukturen, die das Internet umgeben, sind alt. Sehr alt. Die meisten Nationalstaaten haben ihre Wurzeln im vorletzten Jahrhundert, ihre Rechtsprechung stammt aus der Ära der Telegrafen und Postkutschen. Der technischen Entwicklung der vergangenen 30 Jahre können die Gesetzgeber nur mühsam folgen. Das gilt nicht nur für China oder zwielichtige Schwellenländer. Wenn deutsche Innenpolitiker die Verbreitung von gewaltverherrlichenden Spielen in Deutschland unter Strafe stellen wollen, beweisen sie damit, dass sie das Internet nicht verstanden haben. Sie denken noch immer in Staatsgrenzen, haben Zäune und Schlagbäume im Kopf. Wer das Internet nutzt, denkt dagegen im Netz und kauft Software längst nicht mehr im Pappkarton.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat in einem Interview davon gesprochen, „wie Terror über Internet kommt“ . Das funktioniert so: Im Ausland werden Hetzvideos ins Netz gestellt, die „dazu führen, dass deutsche Islamisten radikalisiert werden“. Und die Lösung: „Überwachungsmaßnahmen, die auch Post- und Fernmeldeverkehr einschließen“. Wie soll das funktionieren? Können bayerische „Cybercops“ das gesamte Internet kontrollieren? Oder sollen sie verfolgen, wer in Deutschland welche Inhalte im Ausland abruft – sich also zum Beispiel Geiselvideos anschaut?

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