Die CSU will mit markigen Sprüchen gegen Migranten Punkte sammeln und einen Kompromiss zum Bleiberecht platzen lassen. Was ist da los?
„Dieses Thema kann eine entscheidende Bedeutung dafür erlangen, ob die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verteidigen kann.“ Ankündigungen, die so beginnen, enden selten gut – besonders wenn „dieses Thema“ der Umgang mit Ausländern in Deutschland ist. Gesagt hat diesen Satz der bayerische Innenminister Günther Beckstein und gemeint hat er, dass die CSU eine Regelung verhindern will, die für knapp 180.000 Menschen in Deutschland einen Hoffnungsschimmer bedeutet.
Doch damit sollte Schluss sein. Im Herbst vergangenen Jahres trafen sich die Innenminister der Bundesländer, unter ihnen auch Günther Beckstein, um eine Lösung für das Problem zu finden. Und sie fanden. Wer seit mehr als sechs Jahren in Deutschland lebt und spätestens bis zum 30. September 2007 nachweisen kann, dass er arbeitet und nicht dem Staat zur Last fällt, kann seither eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung - sprich Bleiberecht - beantragen. Diese Regelung wurde von den Innenministern per Verordnung umgesetzt. Der Kompromiss erhielt nicht nur Lob, besonders die Bindung des Bleiberechts an einen Arbeitsplatz wurde kritisiert. Wie soll jemandem, der kaum Rechte und somit auch keinen Zugang zur Gesellschaft hat, etwas gelingen, das Millionen von deutschen Abeitslosen nicht schaffen?
Schon als die Innenminister sich auf ihren Kompromiss einigten, war allerdings klar, dass das Bleiberecht später nochmals gesetzlich geregelt werden sollte. Und um diese Neuregelung dreht sich nun der Streit. Denn die Übereinkunft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und den Fachpolitikern der Großen Koalition fiel großzügiger aus, als die Regelung der Länderinnenminister. Nicht nur ein paar Monate, sondern bis Ende des Jahres 2009 sollten die „Geduldeten“ Zeit für die Arbeitssuche erhalten. Zudem müssen sie keine feste Arbeitsstelle nachweisen. Es reicht wenn sie in diesem Zeitraum eine bestimmte Anzahl von Monaten gearbeitet haben. Doch der Kompromiss zum Kompromiss wurde beschlossen, ohne die Bundesländer zu fragen – darüber beschwert sich Günther Beckstein nun.
Denn zufällig sind die von CDU und CSU regierten Bundesländer auch am stärksten von der Neuregelung betroffen: Hier leben die meisten Flüchtlinge mit Duldungsstatus. In Bayern sind es 12.000, in Hessen 15.000, in Niedersachsen knapp 22.500 und in Nordrhein-Westfalen sogar 60.000. Beckstein und andere Unions-Ministerpräsidenten fürchten nun eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme", denn während der Arbeitssuche haben die geduldeten Flüchtlinge Anspruch auf staatliche Unterstützung. Allerdings: Auch wer keine Arbeit findet, kann häufig nicht abgeschoben werden, weil dem humanitäre Gründe entgegenstehen. Auch in einem solchen Fall müsste der Staat zahlen - die angeblichen Zusatzkosten würden also ohnehin anfallen.
Das kategorische "Nö" will sich wiederum die SPD nicht gefallen lassen. Der Bleiberechts-Kompromiss heißt so, weil die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr eine Reihe von Zugeständnissen gemacht haben, durch die das Ausländerrecht wesentlich verschärft wurde. Im Austausch gegen die Aufenthaltsgenehmigungen für geduldete Flüchtlinge sollten nämlich Integrationsverweigerer stärker sanktioniert werden, Sprachkurse würden Pflicht und Ehefrauen, die nach Deutschland nachziehen wollen, müssten dann mindestens 18 Jahre alt sein. Diese Zugeständnisse an die konservativen Innenminister wollen einige SPD-Politiker wieder kassieren, wenn die CSU tatsächlich das Gesetz blockiert.
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Heute Abend soll im Koalitionsausschuss über den Streitfall diskutiert werden. In dem Gremium, das sich aus den Vorsitzenden der Parteien der Großen Koalition und Vizekanzler Müntefering zusammensetzt, gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, alle Beschlüsse müssen ohne Gegenstimme gefasst werden. Deswegen hätte Edmund Stoiber tatsächlich die Möglichkeit, sich quer zu stellen und auf der bekannten harten Linie in Zuwanderungsfragen zu beharren. Nach dem monatelangen Streit um die Macht in Bayern wäre das für die CSU eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass es sie noch gibt.
