Weil er nicht ein zweites Mal in den Irak wollte, ist ein US-Soldat von einem Militärgericht in Deutschland verurteilt worden. Was geht uns das an? Fragen an Rudi Friedrich vom Verein Connection, der sich für Kriegsdienstverweigerer einsetzt.
Ein amerikanischer Soldat, der in einer deutschen Kaserne der US-Armee in Schweinfurt stationiert war, ist heute vor einem Militärgericht in Würzburg schuldig gesprochen worden, weil er sich geweigert hatte, in den Irakkrieg zu ziehen. Seit dem Herbst des vergangenen Jahres hat er in einem Militärgefängnis in Mannheim gesessen, nun wurde er zu acht Monaten Haft verurteilt.
Der Offenbacher Verein
Connection
setzt sich für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure weltweit ein und protestiert gemeinsam mit anderen Gruppen und Verbänden gegen den Prozess in Würzburg.
Warum? Darüber haben wir mit Rudi Friedrich vom Connection e.V. gesprochen.
Wer ist Agustín Aguayo?
Agustín Aguayo ist ein Soldat der US-Armee, der vor drei Jahren einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt hat. In den USA ist es so, dass diese Anträge vom Militär selbst überprüft werden. Obwohl seine direkten Vorgesetzten sich für ihn verbürgt haben, wurde sein Antrag abgelehnt und Agustín Aguayo wurde als Sanitäter in den Irakkrieg geschickt. Die Zeit dort hat ihn darin bestärkt, dass er nie wieder eine Waffe in die Hand nehmen will.
Warum steht er jetzt vor Gericht?
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Nach seiner Rückkehr aus dem Irak hat er weiter versucht, sein Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung voranzutreiben, doch ohne Erfolg. Als im September vergangenen Jahres seine Einheit erneut in den Irak verlegt werden sollte, hat er sich absichtlich einen Tag zu spät zum Dienst gemeldet. Weil die Militärpolizei ihn daraufhin unter Zwang in den Irak schicken wollte, ist er geflüchtet. Drei Wochen später hat er sich in den USA gestellt und ist jetzt in Würzburg wegen Desertion schuldig gesprochen worden. Ihm droht eine Haftstrafe von sieben Jahren.
Hat er denn nicht geahnt, dass er als Soldat irgendwann einmal in den Krieg ziehen müsste?
Jeder Soldat muss das von Anfang an wissen, und er hat es auch gewusst. Er wollte sein Land verteidigen, hat aber während seiner Militärzeit immer stärkere Zweifel gehabt. Im Irak ist er dann zu der Überzeugung gekommen: Da gehe ich auf keinen Fall noch einmal hin. Die Verantwortung für den Hass, der durch den Krieg entsteht, und für die Menschenleben, die dort geopfert werden, wollte er nicht mehr mittragen. Selbst als Sanitäter nicht.
Machen wir es uns nicht zu leicht, wenn wir die deutschen Maßstäbe auf die US-Armee anwenden? Die USA haben nun einmal schärfere Gesetze, was die Verweigerung des Kriegsdienstes betrifft.
Es gibt Maßstäbe, die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gesetzt wurden. Und selbst diese werden von den USA verletzt. Die UN verlangen zum Beispiel, dass die Anträge von einem unabhängigen Gremium geprüft werden – ein Militärgremium, wie es im US-Militär üblich ist, ist in dieser Frage nun einmal nicht unabhängig.
Deswegen hätte die Bundesregierung selbstverständlich die Möglichkeit, auf der Einhaltung internationaler Kriterien zu beharren und zu sagen: So könnt ihr das nicht machen. Aber die Bundesregierung will nicht.
Haben Sie jemals persönlich mit Agustín Aguayo gesprochen?
