Rechtslinks
"Nicht provozieren"
Die Bezirksverwaltung im Hamburger Stadtteil Harburg hat eine Ausstellung der DGB-Jugend über rechte Jugendkultur im örtlichen Rathaus abgelehnt. Offenbar sollen - wie vor kurzem in Halberstadt in Sachsen-Anhalt - die Rechten nicht provoziert werden. Der Unterschied: in Harburg gab es noch nicht einmal den Anschein einer Provokation
Von Christian Bangel und Christine Jähn
Harburg verfügt über eine agile rechte Szene. Regelmäßig verteilte diese im vergangenen Jahr rechte Flugblätter und stellte Info-Tische auf; die linksalternative Szene setzte mit Gegendemonstrationen ein Zeichen - auch handgreifliche Auseinandersetzungen gab es.
Die Hamburger Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wollte hingegen ein friedliches Signal senden: Sie plante eine Ausstellung zum Thema "Rechte Jugendkulturen" im Rahmen einer "Antifaschistischen Aktionswoche". Die Schautafeln wurden von der Arbeitsgemeinschaft Rechtextremismus der "Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen e.V." konzipiert und
zeigen, wie die rechte Szene vorgeht, wenn sie junge Subkulturen mit Musik, Codes und Sprache infiltriert.
"20 Quadratmeter Fläche hätten genügt", sagt Heiko Humburg von der DGB-Jugend Hamburg.
Doch das Bezirksamt Harburg machte den jungen Gewerkschaftlern einen Strich durch die Rechnung. "Nicht geeignet" seien die Rathaus-Räume, heißt es in einem achtzeiligen Antwortschreiben des Jugend- und Sozialdezernats. Wie ist das möglich? Der Bezirk rechtfertigt sich: Die DGB-Jugend habe "nicht nur Platz für die Ausstellung" verlangt, sondern die "Hinzuziehung von Sitzungssälen", erläutert Torsten Meinberg, Bezirksamtsleiter in Harburg. Dies hätte angeblich den Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt. Doch die DGB-Jugend schrieb etwas anderes: "Falls möglich" so heißt es in ihrem Antrag, hätte sie gerne "zwei Räume zur Betreuung von Schulklassen".
Nicht nur die DGB-Jugend, sondern auch Politiker wie Christa Götsch, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Grünen und SPD-Fraktionschef Michael Neumann halten den Ablehnungsgrund für vorgeschoben. Neumann hält die Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung Ralf-Dieter Fischer für den eigentlichen Grund der Ablehnung. Fischer hatte Meinberg aufgefordert, die Ausstellung zu verhindern: "Extremisten, gleich welcher politischen Richtung," sollte "kein Betätigungsfeld" und kein "Grund des Auftretens in Harburg" bereitet werden. Daher sei die Aktionswoche "kontraproduktiv" und würde "schwer abwehrbare Forderungen nach Gleichbehandlung" rechter Gruppen nach sich ziehen.
Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm sieht den Eindruck erweckt, sein Jugendverband stünde auf einer Stufe mit Rechtsradikalen und forderte Fischer zu einer Stellungnahme auf. Fischer weist solche Vorwürfe als "bösartig" zurück. Es gehe schließlich darum, die Rechten nach den Auseinandersetzungen der letzten Jahre nicht unnötig "zu provozieren". Man habe es durch behutsames Vorgehen geschafft, sie einzudämmen. "Wir dürfen denen nicht zusätzliche Gründe zum Aufmarschieren liefern." Außerdem müsse verhindert werden, dass die Neonazis vor Gericht eigene politische Veranstaltungen durchdrückten, sagte Fischer. Sorgen, dass die Ablehnung ein ähnlich verheerendes Signal wie das vor einigen Wochen verhinderte Gegen-Rechts-Konzert Konstantin Weckers in Halberstadt aussenden könnte, macht sich der wackere CDU-Mann nicht: "Im Rathaus hat keine Parteipolitik stattzufinden, und erst recht keine Provokationen." Im Übrigen, schiebt Fischer nach, sehe er "nicht den geringsten Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremisten.
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