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Datenschutz

Datenkrake Berlin

TEIL 2

Remmert-Fontes befürchtet jetzt Hamburger Verhältnisse in Berlin. Seiner Meinung nach ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Umfang der Schülerdatei ausgeweitet werde. "Aus Angst vor der Schülerdatei werden Eltern ohne Aufenthaltserlaubnis ihre Kinder künftig vom Unterricht fernhalten", sagt er. "Für die Integration hätte das verheerende Folgen." Im Berliner Senat wiegelt man ab: "Die Schülerdatei wird das solidarische Verhalten in der Hauptstadt nicht beeinflussen", sagt Jens Stiller. Eine direkte Verlinkung zwischen Schülerdatei und Melderegister ist zudem in Berlin nicht vorgesehen.

In Bayern wurden die Pläne zur Einführung einer Schülerdatei vergangenen Herbst auf Eis gelegt, die neu an der Regierung beteiligte FDP-Fraktion hat das Vorhaben aus datenschutzrechtlichen Bedenken gekippt. Und die Bundeskonferenz der Datenschutzbeauftragten rät energisch von einer bundesweit einheitlichen Schülerdatei ab. So bewegt sich auch der Berliner Senat auf dünnem Eis. Im ersten Entwurf des Gesetzes sollten die Schülerdaten noch zentral in der Schulverwaltung gespeichert werden, nach einigen Gesprächen mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten und anderen Experten ruderte der Senat zurück: Jede Schule darf den Datensatz der eigenen Schüler nun behalten, über ein Netzwerk werden die Datenbanken allerdings zur zentralen Schülerdatei verbunden. Ist das Gesetz verabschiedet, sind die Schulen verpflichtet, die Daten ihrer Bildungs-Zöglinge regelmäßig auf dem aktuellen Stand zu halten. Die bezirklichen Schulämter sowie die Schulverwaltung können ebenfalls auf den "Kerndatensatz" zugreifen, alle weiteren Informationen erhalten sie nur in anonymisierter Form.

Passwortschutz, Datenverschlüsselung und Anonymisierung gehen Remmert-Fontes noch nicht weit genug. Der Datenschützer weiß: Wo auch immer Informationen digital einsehbar sind, finden sie früher oder später ihren Weg in die Öffentlichkeit. "Der beste Passwortschutz bringt nichts, wenn irgendein Beamter sich das Passwort auf einen Zettel notiert und diesen verliert", wirft er ein. Und auch Julie ist fürchtet, dass der Berliner Senat ihr in Sachen Datenschutz nicht so viel Mitsprache bietet wie das private schuelerVZ. Dort jedenfalls ist ihr Profil nur eingeschränkt sichtbar: Gleich nach ihrer Registrierung hat sie veranlasst, dass ausschließlich Freunde ihren Steckbrief sehen können. Und eine weitere Funktion aus dem schuelerVZ wird sie in der staatlichen Schülerdatei nicht vorfinden: Den kleinen pinken Button mit der Aufschrift "Account löschen".

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