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Terrorismus

Habt keine Angst!

Wieder einmal bedrohen Attentäter europäische Städte. Und wieder einmal ist der Reflex der gleiche: Mehr Polizei, mehr Überwachung. Das ist eine natürliche Reaktion, aber sie ist dumm.

Wer sich als Europäer vor Terroristen fürchtet, dürfte sich aus Angst eigentlich gar nicht mehr aus dem Haus trauen. Noch viel mehr als Nagelbomben müssten uns Autounfälle, Zigarettenqualm, ungesunde Ernährung und Stress in Panik versetzen. Es gibt ein paar Dutzend Todesursachen, die deutlich wahrscheinlicher sind als ein Terroranschlag. Doch Gefühle sind stärker als die Vernunft. Der eigentliche Terror findet im Kopf statt.

Der Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Straftaten, wenn möglich, schon im Voraus zu verhindern. Doch dafür gibt es klare Grenzen, das oberste Prinzip des Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung. Dieser Grundsatz verbietet eine massenhafte Überwachung aller Bürger von vornherein – weil sie ihnen unterstellt, allesamt verdächtig zu sein.

Wer das Recht auf Unschuld schrittweise abschafft, muss dafür gute Gründe haben. Politiker verweisen auf die Terroristen und eine "abstrakte Gefährdungslage". Aber Anschläge mit Bomben sind in modernen Gesellschaften nichts Neues, Terrorismus ist eine bestimmte Form von Verbrechen, die es schon vor Jahrzehnten immer wieder gegeben hat. Mit welchen Argumenten werden nun ausgerechnet im 21. Jahrhundert weltweit Sondergesetze gegen den Terror erlassen?

Terroristen sind skrupellose Massenmörder, die sich am Ende häufig selbst umbringen, nicht mehr und nicht weniger. Sie unterscheiden sich darin nicht unbedingt von Amokläufern oder Familienvätern, die unschuldige Frauen und Kinder töten. Terrorismus ist geplanter Mord, eine Form von internationaler Kriminalität. Als solche sollte er auch behandelt werden.

Wir werden solche Verbrechen nie vollends verhindern können, es wird sie immer geben. Der Rechtsstaat hat aber bereits jetzt viele Möglichkeiten, um sie zu bekämpfen, Massenmörder müssen die volle Härte des Gesetzes spüren. Aber warum müssen wir unsere Freiheitsrechte aufgeben, nur weil eine kleine Gruppe Schwerstkrimineller pauschal zum Angriff geblasen hat?

Eine Demokratie macht sich zur Geisel, wenn sie sich aus Angst der Methoden ihrer Feinde bedient und alle Menschen pauschal in eine Schublade steckt. Das gefährliche am Terror sind also nicht die Anschläge selbst, sondern die Angst davor. Sie macht eine sachliche Diskussion über sinnvolle Gegenmaßnahmen unmöglich – zum Beispiel mehr internationale Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung.

Ohnmacht und die Angst der Massen vor einem gemeinsamen Feind sind die Grundlagen totalitärer Systeme. Das hat die Geschichte gezeigt. Man kann es ausdrücken wie Benjamin Franklin im Jahre 1755: "Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um ein wenig mehr vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Man kann es auch sagen wie Meister Joda in Star Wars: "Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass. Hass ist der Weg zu unsäglichem Leid."

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