Integration

Nicht vor allen Leuten!

Der CSU-Generalsekretär Markus Söder will kein muslimisches Internetforum beim ZDF. Brauchen wir langsam einen Integrationsgipfel für bayerische Konservative?

Ein Kommentar von Christian Bangel

Es war zu erwarten, dass die CSU-Spitze mal wieder ihren Söder loslässt. Die Umfragewerte sind schlecht, die Partei befindet sich in einer Führungskrise. In Berlin weiß man auch nicht mehr so recht, wozu die CSU eigentlich gut sein soll. Also hat CSU-Generalsekretär Markus Söder die Pläne des ZDF, eine Onlineplattform für Muslime zu schaffen, durch die Bayernschleife geschickt: Deutschland brauche keinen Moschee-Sender. Ein solches Angebot fördere nicht die Integration, sondern die Entstehung von Parallelgesellschaften. Stattdessen solle lieber über unsere gemeinsamen "Werte und Alltagskultur" geredet werden.

Rückblende: Im Sommer 2006 trafen sich muslimische Vertreter und die Bundesregierung zum ersten Integrationsgipfel. Beschlossen wurde ein Deal, der den Fundamentalisten Angst machen musste: Muslimische Glaubensinstitutionen sollten näher an die Gesellschaft heranrücken. Es sollte deutschsprachigen Islamunterricht geben. Koranschulen und Moscheen sollten nicht mehr unbeachtet Hass predigen und Terroristen großziehen können. Im Austausch bot die Regierung den Muslimen die Akzeptanz ihrer Religion an. Innenminister Wolfgang Schäuble sagte damals einen Satz, der neu war: "Der Islam gehört zu Deutschland."

Nun hatte jemand eine wirklich gute Idee. Muslime sollen sich nicht mehr in dubiosen Foren, sondern unter dem Dach der staatlichen Institution ZDF miteinander austauschen. Unter dem Arbeitstitel "Das Wort zum Freitag" entwickelten die Programmplaner zusammen mit muslimischen Verbänden eine Internet-Plattform, auf der deutsches Alltagsleben aus islamischer Sicht reflektiert werden sollte. Eine große Chance: Muslime könnten hier öffentlich besprechen, wo islamische Vorgaben und das Leben in Deutschland kollidieren. Nicht-Muslime könnten ihre Ängste zur Sprache bringen. Ein muslimisches Forum, das nicht der Verfassungsschutz, sondern die ZDF-Zuschauer begleiten. Es gibt kaum einen sinnvolleren Zweck für unsere Fernsehgebühren.

Die Sorge, eine Netzplattform des ZDF könnte von Fundamentalisten unterwandert werden, zeigt, dass Söder sich nicht oft im Internet herumtreibt. Dass in einem vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderierten Forum islamistische Hasspredigten auftauchen, ist nicht zu erwarten. Wie und wo sollen Muslime sich denn mit uns darüber verständigen, wie der Islam in Deutschland integriert werden kann, wenn die Moscheen isoliert und öffentliche Plattformen tabu sind? Soll es überhaupt einen Ort in Deutschland geben, an dem Muslime (und Nichtmuslime) über den Islam sprechen?

Natürlich liefert Söder keine Antworten darauf. Hinter seinen Äußerungen steckt Kalkül: Er weiß, dass er mit seiner Sorge vor islamistischer Unterwanderung bei einem bedeutenden Teil der Wähler Zustimmung findet. Mit dieser Taktik wird die CSU die Annäherung der Religionen in Deutschland immer wieder unterwandern können. Vielleicht sollte man einen Gipfel einberufen, auf dem die Integrationsbereitschaft der bayerischen Konservativen besprochen wird. Warum fordert niemand von ihnen, die Kultur des demokratischen Dialogs anzuerkennen? Integration, das sollte man auch der CSU stecken, ist keine Einbahnstraße.

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