DULDUNG

Vorläufig deutsch

Nicht deutsch, nicht fremd: Über 180.000 Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Manche seit Jahren. Im November entscheiden die Innenminister über ihre Zukunft

Von Stefan Kesselhut

Mindestens 934 Menschen haben es in diesem Jahr geschafft. Ihr Antrag auf Asyl wurde bewilligt, sie bekamen die „befristete Aufenthaltserlaubnis“. Sie dürfen nicht nur hier bleiben, sondern auch arbeiten. Nur wenige Flüchtlinge haben so viel Glück. Rund 57 Prozent aller Asylanträge werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Viele der Abgelehnten werden sofort abgeschoben. Andere bleiben, weil sie krank sind oder ihr Heimatland vorübergehend zu gefährlich ist, weil dort Folter oder Todesstrafe droht. Wenn sie nicht durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt werden, werden sie oft nur „geduldet“: Im Jahr 2005 waren das über 180.000 Menschen.

Galerie: Wie läuft das Asylverfahren?

Geduldet zu sein bedeutet, eingezäunt zu leben. Ein Geduldeter darf sich nur innerhalb eines Landkreises bewegen und muss nach Ablauf seiner Duldung jederzeit damit rechnen, abgeschoben zu werden – ohne Ankündigung. Bei Vielen aber wird die Duldung immer wieder für wenige Monate verlängert. Bei etwa 50.000 Menschen seit mehr als zehn Jahren.

Mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 sollten diese Zustände beendet werden. Geduldete sollten nach 18 Monaten ein Bleiberecht erhalten, wenn sie sich nicht vor der Polizei versteckt und keine Straftaten begangen haben. Die Praxis sieht anders aus, gibt das Innenministerium zu. Die Behörden legen das Gesetz scheinbar strenger aus als vermutet. Für viele Geduldete änderte sich bis heute nichts.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble brachte das Problem auf den Punkt: „Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren wurden, zur Schule gingen und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann.“ Wie man diesen Menschen helfen kann, wollen die Innenminister der Länder Mitte November auf einer Konferenz in Nürnberg entscheiden.

Welche Flüchtlinge können darauf hoffen, mehr Rechte zu bekommen? Keine Chance haben Straftäter, Schummler und Bewerber, die erst kurze Zeit hier sind. Für Menschenrechtler, Kirchen und Interessengruppen wie Pro Asyl ist vieles, was von den Ministern gefordert wird, reine Schikane. Sie wollen, dass alle „Altfälle“bleiben dürfen.

Viele Fragen bleiben offen: Wie sollen sie für ihr Leben und das ihrer Kinder aufkommen, wenn ihnen jahrelang verboten war, zu arbeiten? Wie sollen sie mit gering bezahlten Jobs über die Runden kommen? Was passiert mit denen, die kein Bleiberecht erhalten?

Weiterlesen im 2. Teil »