Kolumbien

„Ohne Angst von Stadt zu Stadt mit dem Auto“

Die Kolumbianer wählen am Sonntag ihren Präsidenten. In den Umfragen liegt der Amtsinhaber Álvaro Uribe Vélez weit vorne – trotz der großen Probleme des Landes. In Kolumbien werden drei Viertel der weltweiten Kokainproduktion hergestellt. Große Teile des Landes werden nicht vom Staat, sondern von Guerillagruppen kontrolliert. Über die Wahlen sprach der Zuender mit dem Kolumbien-Experten Dr. Günther Maihold von der Stiftung Politik und Wissenschaft in Berlin

Fragen von Felix Wadewitz

Bolivien verstaatlicht seine Gasreserven, Venezuelas Präsident stichelt gegen die USA. Ganz Südamerika scheint nach links zu driften. Nur in Kolumbien wird der rechte Präsident wohl wieder gewählt. Warum?

Einen durchgängigen Linksruck sehe ich gar nicht. Es ist eher die Rückkehr der starken Persönlichkeiten – oft sind das Populisten – in die südamerikanische Politik. Das ist auch in Kolumbien zu beobachten: Die Parteien spielen keine so wichtige Rolle wie etwa bei uns. Uribe selbst gibt sich bewusst als überparteilich. Er ist zwar kein klassischer Volkstribun – dafür ist er auch zu spröde. Aber er vermittelt den Eindruck, den Parteienstreit zu unterbinden und zu handeln. Seine Wiederwahl verdankt er der gewachsenen Sicherheit im Land, vor allem der gefühlten Sicherheit. Sie können jetzt wieder ohne Angst vor Überfällen mit dem Auto von einer Stadt in eine andere fahren – für Kolumbien ein wahrer Fortschritt.

Es reicht also für Uribe, den Hardliner zu geben, um Erfolg zu haben?

Er hat das Image „der harten Hand“, das stimmt. Aber die Sicherheit ist nun einmal das wichtigste Thema in Kolumbien. Er demonstriert mit seinem Programm, das er „demokratische Sicherheit“ nennt, die Handlungsfähigkeit der Regierung und des Staates. Das war in Kolumbien nicht immer selbstverständlich. Das Grundproblem in Kolumbien war und ist: die Regierung übt nicht die vollständige Kontrolle über das Territorium aus. Präsenz zu zeigen ist oft nur mithilfe des Militärs möglich. Fast ein Drittel des Landes wird von Guerillagruppen beherrscht. Dort etablieren sich autonome Mächte wie Drogenbarone, die die Bevölkerung terrorisieren.

Kolumbien ist immer noch das Land mit den meisten Entführungen weltweit.

Allerdings ist die Zahl der Entführungen in der Amtszeit Uribes um die Hälfte zurückgegangen. Auch die Zahl der terroristischen Anschläge ging zurück. Um das zu erreichen, wurden Zehntausende neue Soldaten und Polizisten rekrutiert.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt innerhalb Kolumbiens trotz der Fortschritte…

…und ich kann bislang keine sinnvollen Maßnahmen der Regierung erkennen, um dem entgegen zu wirken. Auch in der Sozialpolitik hapert es gewaltig. Vor allem an Verteilungsgerechtigkeit mangelt es. Auch die Beteiligung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen lässt zu wünschen übrig. Dabei ist die Reform der verkrusteten und erstarrten Gesellschaft eine wichtige Vorraussetzung für Frieden.

Kolumbien ist dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten beigetreten und wird finanziell und militärisch massiv von den USA unterstützt. Nützt das oder schadet das Uribe?

Natürlich gibt es viele Gegner der Öffnung der Märkte. Aber die Nähe zu den USA bedeutet auch Unterstützung im Kampf gegen die Drogenbarone und Schutz vor Instabilität, insofern nützt das Uribe bei den Wahlen. Und von den 1,3 Milliarden Dollar, die die Bush-Regierung Kolumbien im Rahmen des „Plan Colombia“ für die Bekämpfung des Drogenanbaus zukommen lässt, fließen auch Mittel in soziale Projekte, die Uribes Popularität stützen.

NGOs bekommen Drohbriefe, Kandidaten werden eingeschüchtert. Wie frei und fair sind die Wahlen?

In Kolumbien gab es in der Vergangenheit im Gegensatz zu anderen Staaten Lateinamerikas eigentlich nie massive Wahlfälschungen, die Opposition kann alles recht gut kontrollieren. NGOs, insbesondere Menschenrechtsorganisationen, haben aber ein schweres Leben in Kolumbien. Das Verhältnis zwischen Uribe und den NGOs hat stets eher einem Waffenstillstand als einem konstruktiven Dialog geähnelt. Beide Seiten instrumentalisieren das für ihre Zwecke und versuchen, die andere Seite durch Skandalisierung in die Defensive zu bringen. Dabei braucht das Land gerade angesichts der Auseinandersetzung mit der Guerilla und den Paramilitärs die vermittelnde Kraft der NGOs.

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Álvaro Uribe Vélez regiert seit knapp vier Jahren Kolumbien. Er ist der Sohn eines Großgrundbesitzers, der 1983 von einer Guerillagruppe ermordet wurde. Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 setzte sich der parteilose Uribe gleich im ersten Wahlgang durch. Uribe gilt als Hardliner im Kampf gegen die Guerilla-Organisationen FARC und ELN. Sein innenpolitischer Kurs ist umstritten, vor allem seine Verbindungen zu rechten Paramilitärs werden kritisiert. Dennoch genießt der 53-jährige Präsident den Rückhalt der Mehrheit der Bevölkerung. Bei den Wahlen am Sonntag gilt Uribe als klarer Favorit.
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