Warum muss eigentlich eine Nazipartei über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, bevor sich irgendjemand Bedeutendes mit Rechtsradikalismus auseinandersetzt?
Von Christian Bangel
"Ich halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben", sagte Klaus-Jürgen Menzel vor wenigen Tagen in einem
Kontraste
-Bericht. Doch der Aufschrei blieb aus. Die Menschen sind abgelenkt. Anders ist es nicht zu erklären, wie das Zitat des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten derart untergehen konnte.
Damit sich die deutsche Öffentlichkeit mit Rechtsextremismus befasst, muss ein gewisser Schwellenwert überschritten werden. Meistens läuft es nach folgendem Muster: Eine rechte Partei zieht in einen Landtag ein oder ein besonders grausames Verbrechen mit rechtsradikalem Hintergrund geschieht. Dann brodelt es gewaltig: Politiker fordern gesetzliche Maßnahmen, Journalisten portraitieren ostdeutsche Neonazis und an Demonstrationen gegen Naziaufmärsche nehmen plötzliche jede Menge Prominente teil. Meistens wird noch ein Fonds eingerichtet. Nach einigen Wochen legt sich die Aufregung dann wieder.
Dieses Mal ist der Schwellenwert aber offenbar noch nicht erreicht: Die NPD hat es nicht geschafft, in den Bundestag einzuziehen. Mit 1,6 Prozent der Stimmen hat sie ihr selbst gestecktes Wahlziel von 3 Prozent weit untertroffen. Die Linkspartei hat viele der Stimmen gezogen, die sonst aus Protest an die rechten Parteien gehen. Das genügt, um wieder mal schlichtes Ignorieren als Lösung zu empfehlen: Sachsens Ministerpräsident Milbradt (CDU) riet, die CD-Verteilaktion der NPD einfach links liegen zu lassen. "Vor Hysterie warnen" nennt man sowas. Gemeint ist, sich nicht weiter um das Problem zu kümmern.
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Dabei macht gerade das Angst: Die NPD beginnt, die Codes junger Menschen zu begreifen: Kostenlose CDs wurden auf deutschen Schulhöfen verteilt, mit jeder Menge Rock und Balladen. So kriegt man desinteressierte Jugendliche. Trotzdem haben sich Politik und Medien vorerst für die Option "Totschweigen" entschieden. Das ist fatal. Denn obwohl die magische Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden wurde, gibt es deutliche Warnsignale. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte die NPD deutlich zulegen. Dort erreichte sie in einigen Wahlkreisen bis zu 15 Prozent der Stimmen. Verfassungsschützer und Politikwissenschaftler warnen immer deutlicher davor, dass die Rechten inzwischen zweifach verwurzelt seien. Nicht nur Altnazis und Biedermeier wählten NPD, sondern auch die wachsende rechte Jugendszene. Das Schlimmste: In Sachsen reden Rechtsextremen inzwischen sogar über ihre Landtagsabgeordneten bei politischer Bildung und Verfassungsschutzmaßnahmen mit.
Nazis zu ignorieren ist opportun und wird vielleicht sogar noch eine Weile gut gehen. Doch was passiert, wenn der angestaute Frust kein Ventil mehr in der Linkspartei findet? Wenn klar ist, dass auch Lafontaine im Bundestag Hartz IV nicht rückgängig macht? Wenn die Rechten sich weiterhin erfolgreich vernetzen? Wenn irgendwann einmal eine charismatische Führungsfigur auftaucht? Keine Sorge, bald befassen wir uns wieder mit dem Problem. Für kurze Zeit.
Von Christian Bangel
"Ich halte den Führer nach wie vor für einen großen Staatsmann, vielleicht einen der größten, den wir je gehabt haben", sagte Klaus-Jürgen Menzel vor wenigen Tagen in einem
Kontraste
-Bericht. Doch der Aufschrei blieb aus. Die Menschen sind abgelenkt. Anders ist es nicht zu erklären, wie das Zitat des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten derart untergehen konnte.
Damit sich die deutsche Öffentlichkeit mit Rechtsextremismus befasst, muss ein gewisser Schwellenwert überschritten werden. Meistens läuft es nach folgendem Muster: Eine rechte Partei zieht in einen Landtag ein oder ein besonders grausames Verbrechen mit rechtsradikalem Hintergrund geschieht. Dann brodelt es gewaltig: Politiker fordern gesetzliche Maßnahmen, Journalisten portraitieren ostdeutsche Neonazis und an Demonstrationen gegen Naziaufmärsche nehmen plötzliche jede Menge Prominente teil. Meistens wird noch ein Fonds eingerichtet. Nach einigen Wochen legt sich die Aufregung dann wieder.
