Populismus

Kriminelle Taschentücher raus!

Wenn der Wahlkampf naht, werden Politiker gerne populistisch. Was steckt dahinter? Reale Gefahr oder nur Effekthascherei? Wir haben sechs Fälle ausgesucht - urteilt selbst!

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Was haben Roland Koch, Franz Müntefering, Oskar Lafontaine, Hugo Chávez und Silvio Berlusconi gemein? Sie alle sind Populisten. Sie stellten Forderungen auf, weil sie sich dadurch die Unterstützung der breiten Masse versprachen. Sie verkürzten Zusammenhänge, ohne auf die Zwischentöne hinzuweisen. Sie machten glauben, dass sich bestimmte politische Probleme ganz einfach lösen ließen, wenn nicht leider andere Politiker dies verhindern würden.

Ihre Gegner bezeichnen sie deswegen als Populisten. Sie selbst würden erwidern, dass sie nur die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ausgesprochen haben. Benzinpreise runter, Löhne rauf, mehr Polizisten, weniger Steuern, was soll falsch daran sein, Lösungen vorzuschlagen, die auch am Stammtisch ankommen? Schließlich ist es die wichtigste Aufgabe eines demokratischen Staates, den Willen der Mehrheit auszuführen.

Aber ist es bürgernah oder schon populistisch, wenn Roland Koch fordert, kriminelle Ausländer auszuweisen? War es Populismus, als Gerhard Schröder im Wahlkampf 2002 auf deutschen Marktplätzen Bushs Pläne für den Irakkrieg attackierte? Warum sollen Ideen, die am Stammtisch entstehen und den "kleinen Mann" ansprechen, immer falsch sein? Die CDU-Forderung, dass ausländische Kinder zur Einschulung deutsch können müssen, wurde anfangs ebenso als Populismus abgetan. Heute besteht Konsens in dieser Frage.

Vielleicht gibt es Populismus überhaupt nicht. Vielleicht ist der einzige Maßstab die Sinnhaftigkeit von Vorschlägen. Vielleicht ist er aber auch eine der großen Gefahren einer Zeit, in der Politiker und Medien immer kürzere Botschaften übermitteln.

Wir haben für euch sechs Kampagnen der letzten neun Jahre zusammengestellt. Fällt selbst ein Urteil.

Schönmacherei: Unterschriften gegen Ausländer

02 / 2008
ZEIT ONLINE