Urheberrecht
Wer tauscht, fliegt raus
Die Musikindustrie fordert, Nutzern von Tauschbörsen den Internetanschluss zu sperren. Das bedeutet Zensur.
Ein Kommentar von Markus Beckedahl
Worum geht es?
Am vergangenen Freitag veröffentlichte der
Verband der Musikindustrie
einen
offenen Brief
. Darin forderten 200 Künstler die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich stärker für den Schutz des geistigen Eigentums einzusetzen.
Interessant ist vor allem ein Absatz, in dem die Autoren beklagen, dass die „milliardenschwere Telekommunikationsindustrie massiv von der Nutzung illegaler Inhalte profitiert.“ Dahinter verbirgt sich die Forderung, Internetprovider künftig zu verpflichten, illegale Downloads technisch zu blockieren.
Der Verband nennt eine
französische
und eine
britische
Initiative beispielhaft. In diesen Ländern wird Internetnutzern, die wiederholt illegale Inhalte heruntergeladen haben, die Leitung gekappt. Eine solche Regelung bedingt aber, dass Internetprovider den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen und filtern.
Was bedeutet das für uns? Markus Beckedahl, Autor des Weblogs
netzpolitik.org
, kommentiert.
Debatten um geistiges Eigentum und Urheberrechte funktionieren meist nach einem bestimmten Schema: Die Rechteinhaber beklagen den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung
erklärt brav
, dass sie alle Forderungen der Industrie umsetzen werde. In den vergangenen Jahren ging es den Rechteinhabern vor allem darum, auch kleinste Verletzungen des Urheberrechts strafrechtlich zu verfolgen und die Identität von Tauschbörsennutzern selbst ermitteln zu dürfen (bislang ist das Staatsanwälten vorbehalten).
Anscheinend reicht das noch nicht, denn jetzt kommt der nächste Dreh: Nutzern von Tauschbörsen soll künftig der Internetanschluss dauerhaft gesperrt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die Plattenindustrie
eine Kampagne mit den üblichen Superstars
gestartet. Zweihundert bekannte Künstler behaupten, das Internet und Tauschbörsen würden jungen Künstlern ihre Zukunftschancen rauben. Und fordern, renitenten Fans das Internet wegzunehmen.
In Sonntagsreden wird gern die Internetzensur in China kritisiert. Wer aber einem Nutzer das Netz sperrt, zensiert ebenfalls: Wessen Anschluss gesperrt wurde, ist ausgeschlossen von der modernen Kommunikationswelt und ihren Möglichkeiten, Meinungen zu äussern. Mit solch einer Maßnahme verwehrt man Bürgern ihre Chance auf kulturelle und demokratische Teilhabe, versperrt ihnen den Zugang zu Wissen. Und wofür? Für nicht-kommerzielles Tauschen von Musik? In einer Zeit, in der sich die Superstar-Industrie weiterhin gegen vernünftige, marktbasierte Lösungen wehrt und nicht in der Lage ist, für die große Nachfrage nach Musik im Netz auch passende Angebote zu schaffen?
Die neue Forderung der Rechteindustrie ist Teil einer globalen Kampagne. Mit dem Unterschied, dass ihre Ideen in manchen Staaten (unter anderen den USA) keine Chance haben, Realität zu werden. In Europa aber funktioniert Netzpolitik anders als in den USA. Das bekannteste Beispiel ist die
Vorratsdatenspeicherung
, die in den USA so nicht möglich wäre.
In Frankreich und Grossbritanien wurde die Forderung nach Anschlusssperrungen schon früher auf den Tisch gelegt. Gemeinsam mit der Musikindustrie verkündeten die Regierungen der beiden Staaten, man helfe gern, ein „zivilisiertes Internet“ durchzusetzen. Das Europaparlament hat aber vor kurzem das Gegenteil beschlossen: Es forderte die Regierungen auf, von solch absurden Ideen Abstand zu nehmen.
Weiterlesen im 2. Teil »
