Frankreich hat einen neuen, rechten Präsidenten. Menschenrechtsgruppen fürchten nun um die Früchte ihrer Arbeit. Zum Beispiel die Aids-Hilfsorganisation Act Up.
Ein Interview von Patrick Kennedy und Julia Thissen
Frankreich hat gewählt. Neuer Präsident des Landes wird der rechtskonservative Nicolas Sarkozy. Im Wahlkampf wurde viel über die französische Identität und die innere Sicherheit diskutiert – über Menschen, die mit Krankheit und Diskriminierung zu kämpfen haben, sprach kaum jemand. Zuender hat mit Emmanuel Château und Hugues Fischer von der Organisation
Act Up
geredet, die sich für Aidskranke in Frankreich einsetzt.
Was bedeutet die Wahl Sarkozys für
Act Up
?
Hugues
: Unter der rechtskonservativen Regierung gab es in den vergangenen fünf Jahren in allen Bereichen, die für uns wichtig sind, nur Rückschritte – alles wurde gebremst. Wir müssen unsere Arbeit darauf beschränken, Schadensbegrenzung zu betreiben. Menschen die am Rande der Gesellschaft leben sind sehr verletzbar. Uns geht es darum, den Boden den wir erkämpft haben, zu halten.
Emmanuel: Für uns wirft Aids politische Fragen auf, die Betroffenen leben unter prekären Umständen. Viele Maßnahmen der rechtskonservativen Regierung haben sie hart getroffen. Ein Beispiel ist die Kriminalisierung von Prostitution, ein anderes der Versuch, die medizinische Versorgung für HIV-infizierte Ausländer in Frage zu stellen.
Was hat Nicolas Sarkozy in der Gesundheitspolitik vor?
Emmanuel: Er hat als Finanzminister Steuersenkungen durchgesetzt, die ausschließlich den reichsten Menschen in Frankreich zugute kommen. Im Gegensatz zu deren Situation haben sich die Lebensumstände von HIV-positiven Menschen sehr verschlechtert.
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Im Wahlprogramm von Sarkozy wird die medizinische Versorgung von Menschen mit schweren infektiösen Krankheiten explizit in Frage gestellt. Zugleich spricht er nie öffentlich über Aids – das Thema ist tabu.
Dafür spricht er viel über Sicherheits- und Immigrationspolitik Was steckt hinter seinen Law and Order-Parolen?
Emmanuel
: Als Chirac im Jahr 2002 die Wahlen gegen Le Pen gewonnen hat, haben wir ein Transparent aufgehängt: „Le Pen hat die Wahlen gewonnen“, stand darauf, weil sich zu diesem Zeitpunkt die öffentliche Debatte vollständig auf Le Pens Themen konzentriert hat, und seine rechtsextremen Ideen schon damals enormen Einfluss gewonnen hatten. Die vorige Regierung hat dann eine Sicherheitspolitik gemacht, die auf den Ideen des Front National fußte. Sarkozy wird diese Politik fortführen.
Hugues
: Wir sind beunruhigt, weil vor allem in der Ausländer- und Immigrationspolitik die Gefahr besteht, dass HIV-positive Ausländer in Frankreich nicht mehr medizinisch versorgt werden, sondern direkt ausgewiesen. Wir setzen uns nicht nur aus altruistischen Gründen für die medizinische Versorgung dieser Menschen ein: Aids ist eine Epidemie, die keine Grenzen kennt und eingedämmt werden muss.
Emmanuel
: Sarkozy stellt sich als Pragmatiker dar, aber im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesen lehnt er wissenschaftliche Argumente die ihm nicht zusagen ab und bedient sich stattdessen einer rechtsideologischen und dogmatischen Argumentation.
Was macht diese Argumentation aus?
Hugue: Sarkozy versucht gezielt Angst zu schüren. Er ist der Kandidat der Wohlstandsbürger. Während wir über die Probleme des Gesundheitswesens und des Sozialversicherungssystems sprechen, sagen er und seine Mitstreiter “Medikamentenkonsum” dazu. Gesundheit gilt in diesem System als Konsumgut, man konzentriert sich auf die Profite der Pharmaindustrie. Das bekämpfen wir, weil wir im öffentlichen Gesundheitswesen für Solidarität einstehen und Gesundheit nicht als Faktor der Marktwirtschaft begreifen.
Was hätte Ségolène Royal anders gemacht?
Emmanuel
: Sarkozy hat nie die Bereitschaft zu einem Gespräch über Aids mit uns gezeigt. Segolene Royal hat sich zumindest auf Diskussionen eingelassen. Und sie hat zwei für uns essentielle Punkte in ihr Wahlprogramm aufgenommen: Die Erhöhung des Zuschusses für erwachsene Behinderte und leichteren Zugang zu dieser Unterstützung. Außerdem wollte sie eine Garantie für die medizinische Versorgung von HIV-infizierten Ausländern geben.
Wie reagiert
Act Up
auf die Wahl Sarkozys?
Emmanuel
: Wir werden gleich am Montag in Aktion treten. Was wir genau tun wollen, können wir an dieser Stelle nicht verraten. Ansonsten werden wir sehen, was in diesem Land geschieht und darauf reagieren.
